Gauland: Maas agiert eher als Anwalt der linken Szene, denn als Justizminister
(ots) - Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt
der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu
machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt
gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu
schützen. Zu diesen Bürgern gehören auch die vielen Millionen
AfD-Wähler, die er in seinen zweieinhalb Jahren Amtszeit nicht nur im
Regen hat stehen lassen, sondern auch fortwährend beleidigt.
Für Gewalt gegen AfDler gelten für Maas anscheinend andere
Maßstäbe. Mit zweierlei ''Maas'', könnte man scherzen, doch dafür ist
das Thema viel zu ernst: Denn die Gewalt gegen die AfD von
linksextremer Seite hat in erschreckendem Maße zugenommen. Aber dass
dagegen vorgegangen würde oder gar eine öffentliche Debatte hierzu
stattfände? Fehlanzeige. Bisher hat sich Heiko Maas noch nicht einmal
davon distanziert.
Gegen rechtsextreme Hetze bei Facebook geht Maas jedoch sofort
vor, gründet Arbeitsgruppen und setzt Facebook unter Druck. Alles
korrekt, aber vollkommen einseitig. Maas sollte endlich aufhören,
seiner persönlichen Abneigung gegen die AfD zu frönen und seine
Aufgaben im Amt ernstnehmen, das heißt professionell und neutral
agieren. Andernfalls ist er mehr Anwalt der Linken als ein echter
Regierungsvertreter."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 17.05.2016 - 06:51 Uhr
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