TTIP-Leaks: Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand gegen Freihandelsabkommen auf
(ots) - Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch
CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten,
scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller
Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer
Existenz bedroht. "Das müssen wir verhindern. Wir liegen mit unseren
Aktionen Volksbefragung und Volksbegehren zu CETA/TTIP völlig
richtig", so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger: "Ich fordere die Staatsregierung in Person von
Ministerpräsident Seehofer auf, für die Interessen unserer Heimat
einzustehen und die Meinung der Bürger ernst zu nehmen. Das bedeutet:
CETA und TTIP stoppen!"
Umfragen zeigen ganz deutlich: Eine Mehrheit der deutschen und
insbesondere der bayerischen Bevölkerung lehnt TTIP & Co. ab. "Es ist
ein Skandal, dass die bayerische Staatsregierung diesen höchst
umstrittenen Abkommen trotzdem zustimmen will", sagt Aiwanger. Genau
so schlimm empfindet der FREIE WÄHLER-Chef aber die Tatsache, dass
sich der Ministerpräsident ganz offensichtlich aus der Affäre ziehen
will, indem er sich in keinster Weise zu dem Thema äußert. "Seehofer
hat bis heute nicht gesagt, ob er für oder gegen die
Freihandelsabkommen ist - er muss nun aus der Versenkung auftauchen
und Position beziehen!"
Wie verschiedene Medien melden, will Greenpeace heute geheime
TTIP-Dokumente veröffentlichen. Darin soll deutlich werden, dass zum
Beispiel das in Europa geltende Vorsorgeprinzip durch das in den USA
angewandte Risikoprinzip ersetzt werden soll. Damit können
US-Agrarrohstoffe und Lebensmittel, die gentechnisch veränderte
Organismen enthalten, einfacher auf den europäischen Markt gebracht
werden - und das ohne Überprüfung, ob diese schädlich sind oder
nicht.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 02.05.2016 - 04:46 Uhr
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