Gauland: Lohndumping ist keine Integration
(ots) - Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich
beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein
Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der AfD, Alexander Gauland:
"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen
Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben
könnten. Ob das Gesetz einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhält,
wage ich zu bezweifeln, da es dahin gehend ausgelegt ist, die
deutschen Arbeitnehmer generell zu benachteiligen.
Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass den Migranten 100.000
staatlich subventionierte Jobs im Niedriglohnsektor zur Verfügung
gestellt werden sollen. Rechtmäßige Asylbewerber sollen auch arbeiten
dürfen. Das fordert die AfD bereits seit ihrer Gründung. Aber bitte
zu den gleichen Bedingungen, wie alle anderen Arbeitnehmer auch.
Dieses Papier der Bundesregierung sieht jedoch vor, den Mindestlohn
hundertausendfach auszuhebeln, subventioniert mit Steuergeldern. Das
ist ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern, die
dadurch einen Wettbewerbsnachteil erfahren und diesen auch noch mit
ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Natürlich nur, sofern sie
dadurch nicht gleich in die Arbeitslosigkeit fallen. Diese perfide
Form des Lohndumpings ist auf das Schärfste zu verurteilen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 14.04.2016 - 05:58 Uhr
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