Stern: Ex-Finanzminister Steinbrück hält anonyme Briefkastenfirmen für "Riesenschweinerei" / SPD-Politiker fordert "Meldepflicht" für Banken
(ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei"
bezeichnet. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt
Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem
vorsätzlichen Steuerbetrug." Der jährliche Schaden durch
Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd
200 Milliarden Dollar pro Jahr.
Steinbrück äußerte die Hoffnung, dass durch die Veröffentlichung
der sogenannten Panama Papers der Druck auf die Politik wachse,
sowohl international als auch national engagierter gegen Steuerbetrug
vorzugehen. Für deutsche Banken schlägt Steinbrück im stern eine
Meldepflicht vor. "Kontaktaufnahmen und die Vermittlung von
Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen müssten unter Benennung
von Ross und Reiter gemeldet werden", sagte der SPD-Politiker, der
auch für eine Umkehr der Beweislast plädiert. "Das Finanzamt muss dem
wirtschaftlich Begünstigten nicht nachweisen, dass das, was er tut,
illegal ist. Sondern es wäre genau umgekehrt."
Steinbrück hatte sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister
einen Namen gemacht, als er wegen Steueroasen in der Schweiz mit der
"Kavallerie" drohte. Im stern-Gespräch räumt er ein, dass die von ihm
eingeführte Abgeltungssteuer, die den Steuersatz auf Kapitalerträge
auf 25 Prozent senkte, ein Fehler gewesen sei. "Ich wollte die
Kapitalflucht der Deutschen vor allem in die Schweiz wenigstens ein
bisschen eindämmen und den Bankenstandort Frankfurt stärken." Nun
fordert er eine Korrektur: "Wir sollten in Zukunft Kapitaleinkünfte
wieder der normalen Einkommenssteuer unterwerfen - wohl wissend, dass
sich hinter diesem Satz steuersystematische Probleme verbergen."
Im stern übt der frühere SPD-Kanzlerkandidat erhebliche Kritik am
Zustand seiner Partei. Die SPD werde mit dem Gerechtigkeitsthema
allein nicht mehr bundesweit über 30 Prozent kommen: "Was die
Sozialstaatlichkeit unseres Landes betrifft, haben wir kein
Alleinstellungsmerkmal mehr." Steinbrück: "Es fehlt der SPD das
Kompetenzprofil auf anderen Feldern."
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Datum: 13.04.2016 - 03:00 Uhr
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