Jung: Maßnahmen zum Schutz christlicher Flüchtlinge eingeleitet
(ots) - Religiöser Intoleranz entgegentreten
In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag mit den Ãœbergriffen auf
Christen und religiöse Minderheiten in deutschen
Flüchtlingsunterkünften befasst. Dazu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher Franz Josef Jung:
"Die große Mehrheit der zu uns Geflüchteten lebt friedlich in den
Unterkünften und in der Gewissheit, bei uns in Sicherheit zu sein.
Gleichwohl haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Meldungen von
Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten bestürzt. Auch
Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte und Dolmetscher, die mutmaßlich
einseitig für muslimische Flüchtlinge Partei ergriffen haben,
gerieten dabei in den Fokus.
Auch wenn die Vorwürfe im Nachhinein häufig nur schwer zu
beurteilen sind, müssen die Anzeichen ernst genommen werden. In den
letzten Monaten wurden daher u.a. auf Vorschlag der
CDU/CSU-Bundestagfraktion Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Taten zu
verhindern und Opfer zu schützen:
- Ein von der Bundesregierung am 23. März beschlossener
Gesetzentwurf zu Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
soll die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen
verbessern. Darüber hinaus fordert die Unionsfraktion, künftig
größeren Wert auf gemischte Teams bei den Securitykräften zu
legen, die aus Männer und Frauen, Christen und Muslimen, Arabern
und Europäern bestehen sollten.
- Die Länder sollen künftig die Vorfälle so erfassen, dass
entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden
können.
- Darüber hinaus prüft die Bundesregierung auf Vorschlag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schaffung einer zentralen
Kontaktstelle für die Länder zwecks Konfliktlösung und Schutz
der Betroffenen.
Religiöser Intoleranz zwischen Flüchtlingen müssen wir entschieden
entgegentreten. Der Rechtsstaat muss hier seine volle Wirkung zum
Schutz der Betroffenen und zur Verfolgung der Täter entfalten können,
insbesondere wenn es um die Rechte unseres Grundgesetzes wie die
Glauben- und Gewissensfreiheit geht."
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Datum: 11.04.2016 - 09:57 Uhr
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