rbb exklusiv: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und
Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für
das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz
Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man
könne diesmal "ganz klar" nachweisen, dass es eine Personalunion gebe
"zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich
tatsächlichen Brandstiftern". Man habe hier "sogar
nationalsozialistische Aktivisten als dringend Tatverdächtige
festgenommen". Das sei "nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer
Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell
aktiv ist." Der Generalbundesanwalt werde nun entscheiden, ob die
Gruppe aus dem havelländischen Nauen als Terrorzelle eingruppiert
wird.
In Nauen wurde heute eine von der Polizei als rechtsextrem
eingeschätzte Gruppe festgesetzt. Diese soll für einen Brandanschlag
auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft der Stadt verantwortlich
sein. Kopf der Gruppe soll der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik
Schneider sein, der seit Dienstag in Untersuchungshaft sitzt.
Interview mit dem Innenminister in der TV-Sendung "Brandenburg
AKTUELL" am Freitag 19:30 Uhr im rbb-Fernsehen.
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Datum: 06.03.2016 - 03:58 Uhr
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