phoenix Thema: NPD verbieten? Montag, 29. Februar 2016, 10.45 Uhr
(ots) - Anlässlich der Wiederaufnahme eines Verbotsverfahrens
durch das Bundesverfassungsgericht beleuchtet das phoenix Thema die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach dem
gescheiterten ersten Versuch wollen die Vertreter der Bundesländer
erneut die Verfassungswidrigkeit der Partei durch das
Bundesverfassungsgericht feststellen lassen und damit ein Verbot
erreichen.
Im Studio diskutiert phoenix-Moderator Klaus Weidmann mit dem
ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und dem
rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz.
Das erste Verfahren wurde 2003 eingestellt. Das Verfassungsgericht
stellte eine "mangelnde Staatsfreiheit" fest, weil V-Leute des
Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren. Dies
sei "unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches
Verfahren".
Die Dokumentation "Die Anti-Asylfront - Europas Rechtsradikale auf
dem Vormarsch" (ZDFinfo / 2015) ist Teil des Themas zum NPD-Verbot.
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Datum: 25.02.2016 - 11:25 Uhr
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