Brandenburgs Innenminister Schröter kritisiert planlose Flüchtlingspolitik
(ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter
(SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik
konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei
Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen
B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa
geschultert werden müssten, zum Beispiel eine Quotierung oder ein
stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht konsensfähig sind. Und
wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnen, dass
einige unserer Grundsätze in Europa nicht mehrheitsfähig sind."
Schröter betonte, der deutschen Politik sei offenbar "der Kompass
abhanden gekommen": "Ich erlebe Entscheidungen, die immer ein
bisschen zu spät kommen und auch den Eindruck vermitteln, dass sie
nicht konsequent genug sind. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn
wir nicht nur das Thema auf europäische Füße stellen würden, sondern
auch hier für Deutschland mit Konzepten für die Integration schneller
werden. Wir müssen aufpassen, dass es keine Parallelstrukturen gibt.
Und da fehlt mir bislang jede Form von Konzept."
Der SPD-Politiker betonte, man benötige "jetzt ganz schnell
Lösungen": "Wenn es wieder wärmer wird, befürchte ich, haben wir bald
wieder Zugangszahlen wie im Jahr 2015. Und ob wir das noch einmal
schultern werden, das ist die große Frage."
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Datum: 12.02.2016 - 09:45 Uhr
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