CDU-Innenexperte Bosbachäußert Verständnis für bayerisches Vorgehen
(ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat
Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung
beim Thema Grenzsicherung gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: "Am meisten belastet
und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat
Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie
kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, dass Bayern
sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die
Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die
Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene
nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen. "
Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief
an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche
Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf
eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/gSgE4
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Datum: 26.01.2016 - 02:55 Uhr
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