Stuttgarter Zeitung: Die SPD rückt in der Flüchtlingsfrage von Kanzlerin Angela Merkel ab. Bleibt die europäische Lösung aus, könnte das ihr Ende bedeuten.
(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der
gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr ist, wenn Kommunen und
freiwillige Helfer nicht bald verschnaufen können. Zwar setzt er in
all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung,
aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese durchsetzen kann. Also
deutet Gabriel an, was Merkel unter allen Umständen vermeiden will:
schärfere Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen, wie auch immer
diese am Ende organisiert werden können. Gabriel richtet die Drohung
vordergründig an Europa und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von
Schlagbäumen an den Binnengrenzen. Aber in erster Linie setzt er
damit Merkel unter Druck, der er die Verantwortung zuschreibt. Auf
sie sind nun alle Augen gerichtet. Die entscheidenden Wochen ihrer
Amtszeit haben begonnen.
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Datum: 18.01.2016 - 14:35 Uhr
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