Hardt: Außenpolitisch Druck auf Algerien und Marokko verstärken
(ots) - Rückübernahmeabkommen müssen eingehalten werden
Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die
Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren
bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten.
Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung
von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Eine Weigerung von Algerien und Marokko, ihre Staatsbürger wieder
aufzunehmen, kann von Deutschland nicht hingenommen werden. Deshalb
sollte BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier stärker auf die
außenpolitische Karte setzen und von beiden Ländern konsequent die
Einhaltung der bestehenden Rückübernahmeabkommen einfordern.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist bei der
Rückführung ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen-
und Entwicklungspolitik beschlossen worden, das die Bereiche
Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Deutschland
sollte deshalb prüfen, inwieweit unser außen- und
entwicklungspolitisches Engagement für eine Verbesserung der Lage in
den nordafrikanischen Ländern weiter ausgebaut werden kann.
Gleichzeitig muss auch ein Zurückfahren der Hilfe diskutiert werden,
wenn sich die Staaten nicht an ihre gegebenen Zusagen halten und bei
Rückführungsfragen nicht mit Deutschland zusammenarbeiten. Dieser
Zusammenhang muss in den Gesprächen stets klargestellt werden."
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Datum: 18.01.2016 - 07:23 Uhr
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