Jung: Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran dringend erforderlich
(ots) - Ein Abbruch der Beziehungen ist der falsche Weg
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren
nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch
Saudi-Arabien. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit
Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog
zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und die Bundesregierung
beitragen. Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder würde die
schon erheblichen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten weiter
verschärfen und die Friedensbemühungen in Syrien erheblich belasten.
Ein Abbruch von Beziehungen ist deshalb der falsche Weg.
Das gilt auch für Forderungen nach einem Abbruch der
Handelsbeziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien. Gerade mit Blick
auf die Stabilität in der Region ist Saudi-Arabien ein wichtiger
Partner. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu
Saudi-Arabien und dem Iran nutzen können, um zu einer Deeskalation
beizutragen. Ein Abbruch der Handelsbeziehungen würde jedoch diese
Einflussmöglichkeiten zunichtemachen.
Zugleich ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Die
Hinrichtungen von 47 Personen in Saudi-Arabien sind eine massive
Verletzung der Menschenrechte, für die es keine Rechtfertigung gibt
und die wir ablehnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert
Saudi-Arabien eindringlich auf, keine weiteren Hinrichtungen
durchzuführen - auch mit Blick auf die notwendigen Bemühungen um eine
Deeskalation der Beziehungen zum Iran."
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Datum: 04.01.2016 - 07:31 Uhr
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