foodwatch zu SPD/TTIP/CETA/Freihandel
(ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen
Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt
Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag
hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der
Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort ''Schiedsgericht''
verwendet, obwohl sich am Kern praktisch nichts verändert hat. Der
SPD-Beschluss suggeriert, der den US-Verhandlern kürzlich von der EU
unterbreitete Vorschlag eines Handelsgerichtshofs würde die
gravierenden Probleme der privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies
ist jedoch nicht der Fall. Auch der angeblich neue Vorschlag
etabliert eine Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen
über das Gemeinwohl stellt. Investoren können damit Regierungen für
Gesetze, die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch
zustande gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in
Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen."
Pressekontakt:
Lena Blanken,
E-Mail: lena.blanken(at)foodwatch.de,
Tel.: +49 (0)1 76 23 74 36 75
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Datum: 12.12.2015 - 05:31 Uhr
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