SPD-Fraktionsvize Högl: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen
(ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen
NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am
Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das
Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz
wichtige Hürde genommen.
Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag ausreichend
begründet. "Ich gehe davon aus, dass alles vorgelegt wurde und dass
keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD sind."
Die SPD-Politikerin warnte vor einem erneuten Scheitern eines
NPD-Verbots. "Das wäre ein fatales Signal, weil es die NPD noch
stärker machen würde. Sie wird schon jetzt stärker durch die Debatte
über Flüchtlinge und Asyl."
Högl mahnte aber, dass ein NPD-Verbot nur ein Schritt von vielen
sei. "Natürlich sind damit die Rechtsextremisten noch nicht
verschwunden, man braucht die ganze Gesellschaft, um dagegen
anzugehen." Wachsamkeit sei nötig. Denn es werde sicher
Nachfolge-Organisationen geben.
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Datum: 08.12.2015 - 02:57 Uhr
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