rbb exklusiv: Berliner Linken-Fraktionschef Lederer offen für Neuwahl zum Abgeordnetenhaus
(ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner
Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der
Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen
gezeigt.
Lederer sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, mit der Rede des
Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich
offenbart, dass diese Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat".
Er glaube nicht, dass Mahnungen und Appelle des Regierenden an die
Adresse der CDU-Senatoren automatisch zu einer anderen Handlungsweise
führen werden. Lederer wörtlich: "Und wenn sie es nicht gebacken
bekommen, dann können sie gerne gehen. Und wenn die SPD meint, es ist
nicht mehr tragbar, dann reicht es auch nicht, sie zum Rücktritt
aufzufordern, sondern dann muss sie diese Koalition aufkündigen."
Virtuell sei von dieser Koalition seit einem Jahr eh nichts mehr zu
spüren, fügte der Linken-Politiker hinzu.
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Datum: 12.11.2015 - 10:10 Uhr
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