Hardt: Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden
(ots) - Völkermord wie in Ruanda um jeden Preis verhindern
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl der Morde,
die massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die
Verschleppung politischer Gegner und die willkürlichen Verhaftungen
in Burundi sind Anlass zu großer Sorge. Beunruhigend ist auch, dass
die Regierung gleichwohl alle Angebote zur Vermittlung ablehnt.
Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit
sich Pierre Nkurunziza im Juli diesen Jahres zum dritten Mal zum
Präsidenten wählen ließ, obwohl die Verfassung maximal zwei
Amtszeiten vorsieht. Dadurch wird nicht nur die Stabilität Burundis
gefährdet, sondern auch die Sicherheitslage in der gesamten Region
der Großen Seen schwer beeinträchtigt. Bereits heute leben schon mehr
als 200.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Burundis.
Ein Völkermord wie in Ruanda 1994 muss um jeden Preis verhindert
werden. Daher sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den
europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen die Initiative
ergreifen und unmissverständliche Resolutionen an die Adresse der
Konfliktparteien in Burundi herbeiführen.
Am 8. April vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag den
Opfern des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 20 Jahre zuvor gedacht
und die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig bei der Lösung von
Krisen frühzeitig mit diplomatischen Mitteln zu engagieren. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen Ãœberzeugung, dass ein
nationaler Dialog unter Einschluss aller Beteiligten die Möglichkeit
zur Lösung der politischen Krise in Burundi bietet. Notfalls muss die
Völkergemeinschaft aber auch zu robusteren Maßnahmen bereit sein."
Hintergrund:
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat seinen politischen
Gegnern ein Ultimatum gesetzt, bis zum 7. November die Waffen
abzugeben. Dann werde "gearbeitet" ("kora"), was in der Landessprache
Kirundi auch "vernichten" bzw. "ausrotten" bedeuten kann. Die Polizei
sei es leid, "nur" auf Arme und Beine zu schießen.
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Datum: 06.11.2015 - 06:00 Uhr
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