Saarbrücker Zeitung: Hofreiter nennt Seehofers Ultimatum "Gernegroßgeste"
(ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) scharf kritisiert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch): "Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen
Flüchtlinge - in Europa und in Deutschland. Mit Schuldzuweisungen und
Gernegroßgesten sind die nicht zu bekommen."
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Allerheiligen noch
abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden. Ansonsten müsse
man überlegen, welche Handlungsoptionen man habe. Hofreiter betonte,
Ultimaten oder Notwehrmaßnahmen hätten im demokratischen Rechtsstaat
nichts zu suchen. "Solches Vokabular schafft den Nährboden für Hetze
und Schlimmeres", so der Fraktionschef.
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Datum: 27.10.2015 - 11:23 Uhr
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