Thüringische Landeszeitung: Desaster für Europa? - Polens künftige Regierungschefin gefordert / Leitartikel von Norbert Block zum Ergebnis der Parlamentswahl in Polen
(ots) - Die Wähler in Polen haben die europafreundliche
liberalkonservative Bürgerplattform (PO) abgewählt: Die Partei der
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat fast ein Drittel der Stimmen im
Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verloren. Es ist auch eine
Schlappe für den damaligen Spitzenkandidaten Donald Tusk, der
inzwischen europäischer Ratspräsident ist. Er hatte die PO zu seiner
Amtszeit schon abgewirtschaftet und für sich persönlich einen noch
erfolgreichen Abgang erreicht.
Das Votum der Polen könnte ein Desaster für Europa werden. Als
bevölkerungsreichstes mittel-osteuropäisches Land innerhalb der
Europäischen Union hat Polen eine wichtige Rolle in der EU. Mit dem
Rechtsruck könnten wieder die alten Vorbehalte gegen die Deutschen
aus der Schublade geholt werden, jedenfalls dann, wenn Jarosław
Kaczynski als Chef der neuen Regierungspartei PiS zu alter "Bestform"
aufläuft und die künftige Regierungschefin Beata Szydło - wie
von Insidern befürchtet - lediglich als Marionette installiert.
Aber noch sind Polen und Europa nicht verloren. Denn vielleicht
überrascht uns die 52-Jährige auch und zeigt innerhalb ihrer eigenen
Partei Kante. Dazu muss sie sich vor allem gegenüber dem oft laut
polternden Kaczynski freischwimmen. Angela Merkel, die einst als
"Mädchen" von Kanzler Helmut Kohl galt, könnte ihr als Beispiel
dienen. Dass ihre eigene Partei - in Form des PiS-Fraktionschefs -
schon am Tag nach der Wahl an ihrem noch nicht eingenommenen Sessel
sägt, muss allerdings Sorgen machen.
Zu den Wahlverlierern neben der PO gesellen sich auch die
Linksparteien in Polen, die es allesamt nicht mehr ins Parlament
schafften. Ein Armutszeugnis für die Linken.
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Datum: 27.10.2015 - 02:00 Uhr
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