Schwesig: Deutschland muss zusammenhalten
(ots) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Zusammenhalt im
Land beschworen. Dem rbb-Inforadio sagte Schwesig am Donnerstag,
gerade in der Flüchtlingskrise kämen noch große Aufgaben auf
Deutschland zu:
"Ich sehe mit großer Sorge, dass es Menschen gibt, die Hass auf
die Straße bringen, und natürlich wünsche ich mir ein Land, wo Kinder
in Frieden groß werden, in der Sicherheit, dass die Bevölkerung
zusammenhält."
Zur Bewältigung der Krise drückt Schwesig aufs Tempo. Die Gesetze
des Asylpakets müssten jetzt schnell umgesetzt werden. Darunter seien
wichtige Entscheidungen für Flüchtlingskinder und ihre Familien.
"Gleichzeitig müssen wir auch Maßnahmen umsetzen, die nicht immer
leicht sind. Die Verfahren dauern zu lange, die Abschiebungen sind
nicht konsequent genug, und wir müssen ehrlich sein zu denen, die
kein Bleiberecht haben."
Eine Einrichtung sogenannter Transitzonen im deutschen Grenzgebiet
lehnt Schwesig dagegen ab:
"Der Vorschlag von de Maizière und der Union ist, Haftanstalten an
der Grenze einzurichten. Auf der einen Seite wird gesagt ''Wir
schaffen das'', und auf der anderen Seite wollen wir die Flüchtlinge
an der Grenze in Haft nehmen: Ich finde, das passt nicht."
Auch den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Asylleistungen
für bestimmte Gruppen von Einwanderern zu kürzen, hält Schwesig für
falsch. Überhaupt müsse mehr Besonnenheit herrschen:
"Die Politik macht jeden Tag neue Vorschläge, jeden Tag gibt es
Schnellschüsse, die nicht in der Bundesregierung beraten wurden. Das
verunsichert die Leute."
Den internen Streit in der Union sieht Schwesig deshalb mit Sorge.
Es verunsichere die Menschen auch, wenn Politiker untereinander
stritten.
"So erweckt Politik den Eindruck, sie habe die Lage eben nicht im
Griff. Deshalb müssen wir jetzt besonnen handeln und mal die Sachen,
die wir verabredet haben, jetzt auch schneller auf den Weg bringen."
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Datum: 15.10.2015 - 01:21 Uhr
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