rbb-Inforadio: Haseloff vor Flüchtlingsgipfel: Entscheidend, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt
(ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass
sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von
Flüchtlingen beteiligt. Länder und Kommunen seien auf die Hilfe des
Bundes angewiesen, sagte Haseloff am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Nötig seien rund 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr:
"Es ist klar, dass das Geld, das bisher vom Bund zugesagt wurde,
definitiv nicht ausreicht. Wir müssen erstmal die Grundsicherung
damit abdecken und vor allen Dingen Integrationsleistungen damit
realisieren. Es müssen Lehrer eingestellt, Kindertagesstätten
geschaffen und Sprachlehrgänge organisiert werden. Das alles sind
Dinge, die der Bund nicht in der Kalkulation hat und die wir allein
nicht stemmen können. Entscheidend ist, dass der Bund sich
strukturell dauerhaft und höher als bisher geplant an den
finanziellen Lasten beteiligt."
Ob es eine Pauschale des Bundes pro Flüchtling geben werde, oder
ob der Bund künftig komplette Aufgaben bei der Versorgung übernehme,
müsse heute entschieden werden, erklärte Haseloff weiter. Für beides
gebe es Argumente.
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Datum: 24.09.2015 - 03:02 Uhr
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