NDR 1 Welle Nord-Sommerinterview - Schleswig-Holsteins CDU-Chef Liebing spricht sich für Einwanderungsgesetz aus
(ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in
Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein
Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle
Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der
Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt
brauche, mit den jetzigen Instrumenten nicht vernünftig geregelt
werden könnte. Das Asylrecht sei nicht das geeignete Instrument.
Deutschland, so Liebing weiter, brauche ein Einwanderungsgesetz
als zentrales Instrument, das definieren müsse, welche
Voraussetzungen es für Zuwanderung gibt. Ziel sei es auch, dass
Zuwanderer sofort arbeiten könnten. "Diejenigen, die über eine solche
gesteuerte Zuwanderung zu uns kommen, müssen auch vernünftig
integriert werden und bereit dazu sein. Die müssen vorher Deutsch
lernen und sich darauf vorbereiten, hierherzukommen, damit sie dann
auch sofort hier arbeiten können. Das ist doch die Zielsetzung, wenn
wir über gesteuerte Zuwanderung sprechen." Zuwanderung dürfe nicht
die Sozialsysteme belasten, sagte der CDU-Landeschef.
Liebing, der auch Bundestagsabgeordneter für den Kreis
Nordfriesland ist, zeigte sich überzeugt, auch die CSU für ein
Zuwanderungsgesetz gewinnen zu können: "Das alles ist ein Prozess von
Diskussionen. Diese Probleme auf dem Arbeitsmarkt, gibt es in Bayern
doch ganz genau so. Aus den Diskussionen mit Kollegen im Deutschen
Bundestag von der CSU weiß ich, dass es dort auch eine Offenheit
gibt." CSU-Chef Seehofer hatte sich zuletzt vehement gegen ein neues
Gesetz ausgesprochen. Mit seiner CSU werde es kein Gesetz geben, das
zu zusätzlicher Einwanderung führe, so Seehofer.
Weitere Informationen und das Interview mit CDU Landeschef Ingbert
Liebing als Video unter: www.ndr.de/sh.
Zur Veröffentlichung frei bei Nennung "Quelle: NDR 1 Welle Nord".
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Datum: 06.08.2015 - 11:00 Uhr
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