Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat
(ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht
sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum
Landesverrat in Deutschland zu ändern. "Wir brauchen eine neue
Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule
nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten
sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden."
In diesem Fall versuche das Bundesamt für Verfassungsschutz, von
einem Leck im eigenen Haus abzulenken, so Riexinger am Donnerstag im
rbb-Inforadio. "Das eigentliche Problem ist doch, dass solche
Unterlagen überhaupt auftauchen. Dass Journalisten sie dann
veröffentlichen - das ist ja geradezu ihre Aufgabe."
Riexinger forderte, auch Whistleblower besser zu schützen. Sie
täten etwas Gutes.
In diesem Zusammenhang forderte Riexinger den Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erneut zum Rücktritt
auf. "Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Verfassung zu
schützen. Dieser Aufgabe ist er in den letzten Jahren mehr als
ungenügend nachgekommen. Es ist offensichtlich, dass es Herrn Maaßen
darum ging, Druck auf unliebsame Journalisten auszuüben. Das ist
nicht mit seinem Amt vereinbar."
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Datum: 06.08.2015 - 02:25 Uhr
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