FREIE WÄHLER für sofortigen Maut-Stopp - Aiwanger: Seehofer schadet Bayern
(ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen
Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden
Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und
darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und
unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarn bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Asylmissbrauchs
leidet mittlerweile unter diesem Mautstreit, den Seehofer zu
verantworten hat", sagt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER haben die Mautpläne der CSU von Anfang an
abgelehnt und verweisen aktuell auf das Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die CSU-Maut als
rechtlich nicht umsetzbar einschätzt. "Die Ausländermaut war ein
geschickter Wahlkampfgag der CSU, mit dem sie viele Wähler
verschaukelt hat. Politisch umsetzbar ist das aber genauso wenig wie
lebenslang Freibier für alle", so Aiwanger abschließend.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 23.07.2015 - 05:17 Uhr
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