Petry/Meuthen: Abstimmungsergebnis im Bundestag zeugt von sträflichem Maß an Verantwortungslosigkeit
(ots) - Zur Zustimmung des Bundestags zum nächsten
Griechenlandpaket erklärt die AfD-Sprecherin Frauke Petry:
"Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im
Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an
Verantwortungslosigkeit. Die Abgeordneten haben gegen den
mehrheitlichen Willen und gegen die Interessen der deutschen Wähler
entschieden. Weitere Milliarden für Griechenland lösen weder die
Schuldenkrise, noch helfen sie den Menschen dort, weil dieses Geld
allein für die Rückzahlung von Krediten verwendet wird. Die Griechen
selbst zahlen mit weiteren Einkommensverlusten und nochmals
wachsender sozialer Not.
Durch die jahrelange sogenannte Rettungspolitik der
Bundesregierung werden die Finanzen Deutschlands auf Generationen
hinaus geschädigt. Darauf haben wir von der AfD in einem Brief jeden
einzelnen Bundestagsabgeordneten persönlich hingewiesen."
Der AfD-Sprecher Jörg Meuthen ergänzt:
"Diejenigen in der Unionsfraktion, die der Vernunft Vorrang vor
dem Fraktionszwang gaben, wurden dabei erneut unter Druck gesetzt. So
sieht das Demokratieverständnis im System Merkel aus. Merkel und
Schäuble sollten sich ernsthaft fragen, ob sie ihrer Verantwortung
gegenüber den deutschen Bürgern noch gerecht werden und ihren Eid -
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden - noch erfüllen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 17.07.2015 - 08:01 Uhr
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