FREIE WÄHLER sehen schlechte Halbzeitbilanz der GroKo / Bundeschef Aiwanger: "Politik für die Bürger und Nachhaltigkeit sind nötig - die erste Halbzeit waren zwei verlorene Jahre für Deutschland!"
(ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren
"Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein
schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte
Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der
Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in Berlin
Zukunftsthemen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den
Einsatz für eine kinderfreundliche Gesellschaft erkannt, so der
Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, MdL Hubert Aiwanger. Als
Beispiele führen die FREIEN WÄHLER auf:
Griechenlandrettung: total versagt, Krise wird verschleppt.
Zweitwährung Drachme wäre nötig.
Bundeswehrtechnik: Deutschland zum Gespött gemacht. Nicht mal
funktionstüchtige Gewehre.
Ausländermaut: Rohrkrepierer. Mit halb Europa im Clinch wegen
Nichts.
Innere Sicherheit/Terrorgefahren: Zu wenig Personal bei
Sicherheitsbehörden. Eigener Geheimdienst spioniert die eigene
Wirtschaft aus.
Mindestlohn: Schlecht gemacht, mittelstandsfeindlich. Zu viel
Bürokratie.
Erbschaftssteuer: uneinsichtiges Klammern am Doppelkassiermodell.
Weg damit!
TTIP und CETA: arrogante Hinterzimmerpolitik mit vielen
Negativfolgen. Hormonfleisch etc. Stoppen!
Marode Brücken und Straßen: Zweckentfremdung der Mineralöl- und
Kfz-Steuer. Von 55 Milliarden Euro Einnahmen kommt nicht mal ein
Drittel in der Straße an.
Energiewende: Nur Konzerngewinne im Blick - Bürgerenergiewende
unerwünscht. Milliardenteure und unnötige Stromtrassen, Atommüll:
niemand weiß wohin damit.
Niedrigste Geburtenrate in Europa: Wer viel für die Stabilisierung
des Euro arbeitet, hat selbst keine Zeit für Kinder - kostenlose
Kinderbetreuung "können wir uns nicht leisten".
Hubert Aiwanger appelliert angesichts dieser unerfreulichen Bilanz
für eine neue politische Weichenstellung in der zweiten Hälfte der
Legislatur: Politik für die Bürger und Nachhaltigkeit müssten endlich
im Mittelpunkt der Politik stehen.
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Steffen Große
Sprecher Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
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Datum: 05.07.2015 - 07:50 Uhr
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