Verschiebung der Pkw-Maut ist folgerichtig und notwendig /
Angemessene Reaktion des Bundesverkehrsministers auf begründete EU-Zweifel / ADAC weist auf wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Maut hin
(ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig. Vor
dem Hintergrund eines von der EU angekündigten
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik kommt dieser
Schritt nach Einschätzung des Automobilclubs zwar spät, aber noch
rechtzeitig.
ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Die
Entscheidung des Bundesverkehrsministers ist folgerichtig, wichtig
und logisch in der Sache. Vor allem da nun konkret absehbar ist, dass
die EU-Kommission juristisch gegen eine deutsche Pkw-Maut vorgehen
wird - und eine Benachteiligung ausländischer Pkw-Fahrer aufgrund der
derzeitigen Gesetzeslage weiterhin offensichtlich ist. "
Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben,
dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der
Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen
wird. Der ADAC hatte seit Beginn der Mautdebatte auf die
europarechtlichen Bedenken gegen eine Maut hingewiesen, die unter dem
Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern bezahlt wird. Ein solches
Konstrukt würde nach Ansicht des Clubs ausländische Fahrer
diskriminieren - genau dies untersagt das EU-Recht.
Neben den rechtlichen Problemen bei der Pkw-Maut kann laut ADAC
zudem weiterhin nicht mit relevanten Mehreinnahmen gerechnet werden.
Wie wissenschaftliche Gutachten eindeutig zeigen, sind allein von den
ausländischen Pkw-Fahrern jährliche Bruttoeinnahmen in Höhe von etwa
260 Millionen Euro zu erwarten. Diese würde die Erhebungs- und
Verwaltungskosten praktisch vollständig auffressen.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets
beteuert, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Pkw-Maut
zusätzlich belastet würde. Wiederholt hat der ADAC jedoch in diesem
Zusammenhang auf die Gefahr hingewiesen, dass eine Kompensation der
Mautkosten für deutsche Autofahrer über eine entsprechend gesenkte
Kfz-Steuer aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Damit
würde letztlich eine von allen Autofahrern zu bezahlende Maut
eingeführt - ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.
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Datum: 18.06.2015 - 05:00 Uhr
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