Lucke: AfD unterstützt EU-Reformvorschläge Camerons
(ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers
Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel
zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer
mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen
zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur
Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass
schon das gegenwärtige Verteilungsverfahren nicht funktioniert. Die
EU muss dieses Problem lösen, statt neue Verteilungen zu verordnen,
die genausowenig funktionieren werden. Aber leider ist die EU oft
blind für die Realität. Bürokratische Pläne werden der
Lebenswirklichkeit der Bürger nicht gerecht. Auch viele Unternehmen
wissen ein Lied davon zu singen, wie gut gemeinte Regelungen aus
Brüssel nur kostentreibend und behindernd wirken - zu Lasten von
Arbeitsplätzen und Einkommen. Deshalb muss die EU an Haupt und
Gliedern reformiert werden. Die Mitgliedsstaaten sind souverän und
nichts kann sie daran hindern, sich Kompetenzen und Rechte aus
Brüssel zurückzuholen.
Das sind die Anliegen der AfD. Das ist das Anliegen von David
Cameron. Wir werden ihn und die EKR-Fraktionskollegen der Tories
unterstützen. England ist nach Deutschland der größte Nettozahler der
EU. Wir wollen, dass England mit uns in einer EU bleibt, die den
Bürgern dient und nicht zum Zentralstaat mutiert.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 27.05.2015 - 11:12 Uhr
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