Schiewerling: Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft stärken
(ots) - Anhörung des Ausschusses zur Tarifeinheit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Tarifeinheit eine Anhörung von
Sachverständigen durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Zur Sicherung des Betriebsfriedens und einer funktionierenden
Sozialpartnerschaft ist ein gutes Miteinander von Gewerkschaften
wichtig. Auch wenn diese im Betrieb miteinander konkurrieren, ist es
von großer Bedeutung, dass sie ihr Vorgehen zusammen abstimmen.
Dieses Ziel haben wir mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Tarifeinheit im Blick und wollen wir als Union stärken. Bei Streit
von Gewerkschaften untereinander wollen wir ein dem Streik
vorgeschaltetes Einigungsverfahren im Gesetz verankern.
Erst wenn dieses Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist und
es weiterhin zu keiner Einigung der Gewerkschaften untereinander
kommt, darf ein Streik zulässig sein.
Darin sind wir in der heutigen Anhörung von vielen Experten
bestärkt worden. Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Gesetz, um zu
verhindern, dass sich kleine Gewerkschaften nur für ihre Interessen
einsetzen und die betriebliche Solidarität nicht mehr im Blick haben.
Wir wollen, dass die konkurrierenden Gewerkschaften versuchen, sich
zu einigen und die großen ernsthafte Gespräche mit den kleinen
Gewerkschaften führen."
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Datum: 04.05.2015 - 10:09 Uhr
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