Kubicki: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden
(ots) - Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für
den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen
und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen
Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung
verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und
Verschwörungstheoretiker bereitet. Gerade deshalb muss die Rolle des
ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers
Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden. Wir brauchen hier
völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person.
Dieser Vorgang zeigt in erschreckender Weise, dass enge
gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder
Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen
einfach darüber hinwegsetzen können. Die Liste der Argumente gegen
die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer länger."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 27.04.2015 - 07:09 Uhr
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