Martina Renner: Hat die Bundesregierung das Parlament jahrelang belogen?
(ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie
behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis
Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner,
Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu
Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg
maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:.
"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das
Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE
LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen
Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist
uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein.
Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die
US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.
Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL
müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein
eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat - und dass die
Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die
Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die
Ãœbermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung
zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch
verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 17.04.2015 - 12:49 Uhr
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