Lindner: Pkw-Maut ist Stammtischpolitik in Gesetzesform
(ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen
Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik
in Gesetzesform. Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe löst kein
Problem, sie schafft viele neue. Die Rache-Maut ist wirkungslos,
ineffizient und anti-europäisch.
Unabhängige Berechnungen belegen, dass die Einnahmen durch die
Maut deutlich geringer ausfallen werden, als vom Verkehrsminister
angegeben. Das Aufkommen von etwa 300 Millionen Euro vor Abzug der
Bürokratiekosten reicht nicht einmal aus, um die Schlaglöcher auf
deutschen Autobahnen zu flicken. Das bürokratische Monstrum Maut wird
mit einem Verwaltungsaufwand von etwa 70 Prozent außerdem Deutschland
ineffizienteste Steuer oder Abgabe. Der deutschen Infrastruktur wird
durch das schlechteste Gesetz dieses Jahrzehnts nicht geholfen.
Der europäische Gedanke eines zusammenwachsenden Kontinents wird
mit Füßen getreten, wenn für Reisende aus Nachbarländern an der
deutschen Grenze der Maut-Schlagbaum den Weg versperrt. Darunter
werden auch Handel und Tourismus in den deutschen Grenzregionen
leiden. Die Ressentiment-Politik der CSU gefährdet Arbeitsplätze in
den Grenzregionen.
Die Freien Demokraten halten den verabschiedeten Gesetzentwurf
unverändert für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht. Wir
setzen darauf, dass die Europäische Kommission den Europäischen
Gerichtshof einschaltet und dieser das Gaga-Projekt der CSU stoppt."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste(at)fdp.de
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Datum: 27.03.2015 - 07:12 Uhr
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