Aiwanger zur Maut: "Merkel ist so unglaubwürdig wie Ulbricht!"
(ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im
Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin
Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere
DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961
gesagt: ''Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.'' Bald darauf
wurde doch eine Mauer gebaut, die Deutschland jahrzehntelang getrennt
hat. Frau Merkel hat am 2. September 2013, kurz vor der
Bundestagswahl, gesagt: ''Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.'' Bald
darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag und heute wird die
Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich.
Eine solche Regierung schadet Deutschland genauso wie diese geplante
Pkw-Maut Deutschland schaden wird!"
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 27.03.2015 - 07:14 Uhr
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