Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Institut
(ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
geeinigt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
geeinigt haben. Damit bekennt sich die Koalition ausdrücklich zur
Unabhängigkeit der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands.
Nun hat Deutschland die Chance, den A-Status des Instituts zu
erhalten. Wir wünschen uns, dass die gesetzliche Grundlage möglichst
von allen Abgeordneten getragen wird - wie dies bei dem
Bundestagsbeschluss zur Gründung des Instituts im Jahr 2000 der Fall
war."
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14 * 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 12.03.2015 - 11:57 Uhr
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