Petry: Der Solidaritätszuschlag muss 2019 gänzlich abgeschafft werden
(ots) - Zu den Plänen der CDU, den Solidaritätszuschlag
nach 2019 bis 2030 schrittweise abzusenken, erklärt die
AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"Mit solchen Nebelkerzen versucht die CDU darüber
hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende
im Jahr 2019 weiter beibehalten will. Die Kritik aus den Reihen der
SPD ist ebenfalls nicht ernstzunehmen. Sie will den Soli lediglich in
der Einkommenssteuer verstecken.
Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der
Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen,
auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf
unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer. Wie
wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister das eigentlich den
Bürgern erklären?
Die einzig vernünftige Lösung ist, wie es auch von der AfD
gefordert wird, die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags
im Jahr 2019. Ohne Wenn und Aber."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 05.03.2015 - 02:56 Uhr
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