AfD begrüßt österreichische Initiative
(ots) - Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als
Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen
Schritt weit entgegen. Mit einem neuen Gesetz, das dem Islam ähnliche
Rechte wie den christlichen Kirchen verbürgt, will es die Entwicklung
eines Euroislam voranbringen.
AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt das Vorhaben: "Österreich greift
auf die Erfahrungen zurück, die das Land unter der Herrschaft der
Habsburger mit seinen muslimischen Einwohnern gemacht hat. Das ist
richtig", sagte Adam.
Kern des neuen Gesetzes, das noch der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, ist das Verbot der Auslandsfinanzierung. Moscheevereine,
Koranschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen kein Geld aus dem
Ausland entgegennehmen. Der Vorrang österreichischen Rechtes vor
konkurrierenden Rechtsordnungen, wie etwa der Scharia, wird
ausdrücklich festgeschrieben.
Die ersten Reaktionen von Vertretern des Islam nannte Adam
"enttäuschend". Ein türkischer Regierungssprecher bezeichnete das
Gesetz als einen schweren Fehler, inländische Verbände wollen klagen.
"Die österreichische Regierung hat einen ersten, großen Schritt
getan", sagte Adam, "der zweite muss nun von der anderen Seite
kommen."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 26.02.2015 - 10:36 Uhr
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