Malu Dreyer zum neuen Aufenthaltsgesetz: Müssen die Kröte schlucken
(ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung,
das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu
ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig
kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im
phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist
natürlich bedauerlich, dass wir über die CDU/CSU eine Verschärfung in
diesem Gesetz haben", so Dreyer. "Der Bundesrat hat sich dazu
positioniert. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir diese
Verschärfung für nicht notwendig erachten, dass wir sie eigentlich
auch nicht wollen. Am Ende wird es trotzdem ein Kompromiss zwischen
SPD und CDU auf Bundesebene sein. Da muss man manche Kröte
schlucken."
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Datum: 06.02.2015 - 08:21 Uhr
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