Positionspapier des GKV-Spitzenverbands hat große Schwächen
(ots) - Der Pharma-Dialog zwischen Ministerien, Forschung
und Industrie startete am 21. Januar mit seiner ersten Sitzung. Nicht
mit dabei: die Vertreter der Krankenkassen. Mit einem
Zehn-Punkte-Papier hat der GKV-Spitzenverband heute in Berlin
nachgelegt - und dabei kämpferisch eine Mischung aus alten
Forderungen präsentiert, die nicht frei von Widersprüchen war.
"Zehn Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der
Arzneimittelversorgung" ist das Papier betitelt. Auf der heutigen
Pressekonferenz machte sich der stellvertretende
GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg unter
anderem vehement für rückwirkend gültige Erstattungspreise für
Medikamente nach dem ersten Zulassungsjahr stark. Eine alte
Forderung, zu der es immer wieder klare Absagen aus der Politik
gegeben hatte. Zuletzt bekräftigte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn
in einem Interview mit Pharma Fakten, dass eine solche Änderung am
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) nicht zur Debatte stehe.
Dennoch beharrte von Stackelberg auf dieser weiteren Regulierung.
Und das, obwohl der GKV-Spitzenverband selbst moniert hatte, dass der
Arzneimittelmarkt in Deutschland bereits jetzt überreguliert sei. Im
ersten Jahr der Zulassung dürfen die Arzneimittelhersteller den Preis
für ihr Medikament selbst festlegen. Mit der rückwirkenden Anpassung
des Preises würden nicht nur Mondpreise verhindert, es würden auch
Innovationen gefördert, argumentierte der GKV-Spitzenverband jetzt.
Eine Sichtweise, die Industrie und Rechtsexperten nicht
nachvollziehen können. "Eine rückwirkende Anpassung der
Erstattungsbeträge käme einem Preisdiktat durch die Krankenkassen
gleich", hatte Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Dierks in einem
Interview mit Pharma Fakten betont. Jedes neue Arzneimittel würde für
die Unternehmen zum finanziell nicht kalkulierbaren Risiko werden.
Wie sich Firmen auf einen derartigen gesetzlichen Rahmen einstellen
sollten, auf diese Frage wusste von Stackelberg keine Antwort.
Auch in weiteren Punkten blieb das Positionspapier eine schlüssige
Argumentation schuldig. Pauschal wurde Pharmaunternehmen
beispielsweise unterstellt, lieber Forschung für sogenannte
Lifestyle-Medikamente statt für dringend benötigte Arzneimittel zu
betreiben. Eigentlich kein Thema für eine gesetzliche
Krankenversicherung. Denn solche Präparate erstatten Krankenkassen
grundsätzlich nicht. Völlig außer Acht ließen die Verfasser der "Zehn
Handlungsfelder" dabei, dass die meisten aktuellen
Arzneimittelzulassungen für den Bereich Onkologie, Orphan Drugs und
Multiple Sklerose entwickelt wurden. Keine Erwähnung fand der
Zulassungsrekord neuer Arzneien im vergangenen Jahr.
Würden die Maßnahmen umgesetzt, die der GKV-Spitzenverband
vorschlägt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die im
Papier formulierte Zielsetzung wohl kaum erfüllen: Patienten mit
besseren und sicheren Arzneimitteln zu versorgen.
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Kai Tenzer
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Datum: 23.01.2015 - 08:49 Uhr
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