Gauland: Der Staat sollte Grundrechte schützen, nicht außer Kraft setzen
(ots) - Zum Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in
Dresden erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Es ist nicht hinzunehmen, dass wir mit unseren demokratischen
Werten durch Androhung von Gewalt in die Defensive geraten.
Besonnenheit und abwägendes Handeln sind in dieser angespannten
Situation nach wie vor der beste Ratgeber. Dabei sollte die
Sicherheit der Demonstranten oberste Priorität haben. Jeder
unüberlegte Schnellschuss sollte genauso wie politisches Taktieren
vermieden werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, jegliches
Pauschalurteil gegenüber dem Islam als Religion zu vermeiden.
Trotzdem ist die offensichtliche Hilflosigkeit der
Sicherheitsbehörden in Dresden und die Tatenlosigkeit der Altparteien
eine politische Bankrotterklärung angesichts des islamistischen
Terrors in Europa und dessen Drohungen in Deutschland.
Die akute Bedrohung mit einem 24-stündigen Demonstrationsverbot zu
beantworten stellt einen schweren Eingriff in unsere Grundrechte dar,
der nicht ohne weiteres hingenommen werden kann. Diese hilflosen
Reflexe dürfen nicht Schule machen. Der Staat sollte besonders
angesichts einer konkreten Bedrohung alles daransetzen, die
Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht temporär außer Kraft zu
setzen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 19.01.2015 - 08:21 Uhr
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