Karlsruher Urteil gefährdet Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen - Mittelstand schlägt Runden Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor
(ots) - "Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung
eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), in persönlichen Schreiben an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesratspräsident Volker Bouffier. Der Mittelstand
brauche verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der
Unternehmensnachfolge und damit von hundert Tausenden Arbeitsplätzen.
Es sei zu begrüßen, dass Karlsruhe das besondere steuerliche
Schutzbedürfnis kleiner und mittelgroßer Unternehmen prinzipiell
anerkennt. Andererseits gefährde die vom Bundesverfassungsgericht
geforderte Änderung der Lohnsummenregelung den Fortbestand von
Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten, warnte der
Mittelstandspräsident. Dazu zählen über 90 Prozent der etwa 3,6
Millionen Unternehmen in Deutschland.
Zudem drohe ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand
durch die Neuregelung. "Die beste und mittelstandsfreundlichste
Antwort auf das heutige Urteil ist die vollständige Abschaffung der
Erbschaftsteuer", betonte Ohoven. Um einen möglichst breiten
politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber zu erzielen,
bedürfe es eines Runden Tisches.
Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner europäischen
Nachbarländer nehmen, so Ohoven. Österreich oder Schweden haben die
Erbschaftsteuer komplett abgeschafft. Polen, die Niederlande oder
Dänemark haben sie entschärft. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer
hierzulande beträgt rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfallen
auf die neuen Bundesländer insgesamt nur knapp 79 Millionen Euro.
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Datum: 17.12.2014 - 07:20 Uhr
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