Kretschmann zu Flüchtlingskompromiss: Wir wollten natürlich mehr
(ots) - Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried
Kretschmar (Bündnis 90/Die Grünen), äußert sich im phoenix-Interview
zufrieden über den Kompromiss zum Asylbewerberleistungsgesetz
zwischen Bund und Ländern, macht aber ebenso deutlich: "Das war ein
hartes Ringen." Kretschmann begrüßt die über zwei Jahre zugesicherten
finanziellen Hilfen des Bundes. Ebenso erfreut zeigt sich Kretschmann
über die Bereitschaft des Bundes, die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine Gesundheitskarte zu schaffen, die Flüchtlingen zukünftig den
Arztbesuch erleichtern soll. Dennoch hält Kretschmann fest: "Wir
wollten natürlich mehr. Wir wollten, dass der Bund sich dauerhaft
strukturell beteiligt, das konnten wir leider nicht erreichen, da
muss weiterverhandelt werden nach zwei Jahren." Insgesamt, so
Kretschmann, sei das Gesetz allerdings "ein guter Kompromiss", der
den Flüchtlingen und den Kommunen helfe.
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Datum: 28.11.2014 - 08:17 Uhr
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