Hahn: Regierung Ponta muss Auslandsrumänen wählen lassen!
(ots) - Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der
rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von
Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz
stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre Stimmen nicht abgegeben.
Der Rücktritt des Außenministers hilft nicht weiter: Die rumänische
Regierung muss schnell konkrete Verbesserungen für die Stichwahl um
das Präsidentenamt organisieren. Der neue Außenminister hat unbedingt
dafür Sorge zu tragen, dass alle rechtzeitig erschienenen
Wahlberechtigten ihre Stimme auch abgeben können. Rumänien muss als
Mitglied von Europäischer Union, Europarat und OSZE den Ehrgeiz
haben, höchste demokratische Standards bei der Wahldurchführung zu
beachten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen aus
parteipolitischen Erwägungen daran gehindert werden, ihre Stimme
abzugeben. Deutsche Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker sind gern
bereit, bei der Organisation von zusätzlichen Wahllokalen zu helfen."
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Datum: 11.11.2014 - 06:51 Uhr
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