Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine
Der Ukrainekonflikt muss dringend gelöst werden! Die ÖDP macht sich mit dieser Resolution für einen baldigen Frieden in der Ukraine stark.
(businesspress24) - Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines "heißen" Krieges in sich trägt.
Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen:
1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer Länder an die Konfliktparteien in der Ukraine; Gelder und Kredite nur unter der Bedingung, dass sofort ein Waffenstillstand ausgerufen wird und Verhandlungslösungen gesucht werden.
Überwachung dieser Maßnahmen durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.
Das von der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung wird jedoch zugestanden.
2. Sofortiger Rückzug von Söldnern, Militärberatern und etwaigen Soldaten von Drittländern aus den Kampfgebieten in der Ukraine.
Überwachung durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen.
3. Klare Positionierung der beteiligten politischen Akteure für den Frieden. Appell an die Medien aller Länder, sachlich zu berichten anstatt Propaganda zu betreiben.
4. Verhandlungen mit Russland, um die wechselseitig verhängten Wirtschaftssanktionen wieder aufzuheben.
5. Respektierung des politischen Status quo in Russland; auch Aktionen von Geheimdiensten und "NGOs" für einen "Regime Change" in Russland haben ab sofort zu unterbleiben.
6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner).
7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren.
Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen sollen in diesem Sinne handeln und auf alle beteiligten Konfliktparteien (Ukraine, Separatisten, USA und Russland) einwirken, um so den Frieden in der Welt zu sichern.
Themen in dieser Pressemitteilung:
ukraine
krieg
russland
eu
politik
frieden
waffen
nato
ngos
osze
soldaten
bundeswehr
militaer
klaus-buchner
bundesvorstand
oedp
oekologisch
demokratische-partei-oedp
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So können wir verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebenswerte Welt entwickeln.
Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin
Datum: 05.09.2014 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1104274
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Pablo Ziller
Stadt:
Berlin
Telefon: 030/49854050
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 148 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
