Lucke: Juncker war und ist ein Fehler
(ots) - Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da
Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen
allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit in den südlichen Staaten Europas.
Eines der größten Probleme der EU seien die Unterschiede in der
Produktivität zwischen den Ländern der Eurozone. Diese
Produktivitätslücken, zusammen mit Lohnstarrheit, hätten einen
massiven Verlust von Arbeitsplätzen in den südlichen Ländern der
Eurozone und eine entsetzliche und anhaltende Jugendarbeitslosigkeit
verursacht, erläutert Lucke.
"Juncker ist sich augenscheinlich nicht bewusst, dass die
Wirtschaftspolitik nur sehr wenig Einfluss auf Löhne und
Produktivität des Privatsektors hat. Er ist sich außerdem offenbar
nicht im Klaren darüber, dass das einzig wirksame Mittel, um die
Depression in so vielen Ländern der Eurozone zu bekämpfen, der
Wechselkurs ist", erklärt Lucke.
Als Chef der Eurogruppe habe Juncker nichts gegen das größte
wirtschaftliche Ungleichgewicht, das die EU je gesehen habe, getan.
Er habe die europäischen Verträge gebrochen, habe das
No-Bailout-Prinzip geopfert und Hunderte von Milliarden Euro auf den
Schultern des Steuerzahlers angehäuft, um angeschlagene Banken und
überschuldete Regierungen zu retten, bezichtigt ihn Lucke.
"Seit vier Jahren hat Juncker die Menschen in den Programmländern
in ihrer Verzweiflung allein gelassen und durch eine Kombination aus
Sparpolitik und eine noch höhere Verschuldung die katastrophale
Entwicklung sogar weiter verstärkt", sagt Lucke.
All dies nur, um eine Währung zu verteidigen, welche die
eigentliche Ursache für all die wirtschaftlichen Sorgen sei. "Juncker
war als Vorsitzender der Eurogruppe ein Fehler", konstatiert Lucke
weiter. Er habe nichts getan, um die Wurzel des Problems zu heilen.
"Es ist unverantwortlich, Juncker die wirtschaftliche Führungsrolle
anzuvertrauen. Deswegen haben ihn die Abgeordneten der Alternative
für Deutschland nicht gewählt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 15.07.2014 - 10:04 Uhr
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