Höcke: Kein Wahlrecht für Ausländer
(ots) - Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen,
das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen,
erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn,
ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet
nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen
Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pflichten eines
Staatsbürgers."
Es wäre eine absolute Schieflage, wenn Ausländer, die keine
Sozialabgaben leisten und sich oftmals kulturell sowie politisch kaum
mit ihrem Gastland identifizieren, ein Mitbestimmungsrecht erhielten.
"Wir Deutschen können ja auch nicht in Russland oder den USA wählen",
so Höcke weiter.
"Die Alternative für Deutschland spricht sich auch gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft aus. Es ist vor diesem Hintergrund nur
konsequent und folgerichtig, auch das Wahlrecht für Ausländer
abzulehnen; Loyalität ist nicht teilbar", erläutert Höcke.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 11.07.2014 - 09:16 Uhr
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