Petry: Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland
(ots) - Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für
türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry: "Das heutige Urteil des EuGH ist ein
Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen.
Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste
Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland
fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle
Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte
Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen
sanktioniert werden", so Petry.
"Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche
Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn
türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das
führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser
Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein. Ich fordere die
Bundesregierung auf, gegen dieses Urteil im Sinne der Integration und
des friedlichen Miteinanders in Deutschland umgehend Rechtmittel
einzulegen", fordert Petry.
"Es kann nicht sein, dass das friedliche Miteinander in
Deutschland durch Abkommen, die die Türkei in Brüssel in der
Vergangenheit geschlossen hat, gefährdet wird. Die AfD wird alles
daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu
verhindern", so Petry weiter.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 10.07.2014 - 07:29 Uhr
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