Thomas Nord: Grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition
(ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform
ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der
parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den
Bundestag zu peitschen. DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die
Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende
nicht hinnehmen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Thomas Nord, zu den aktuellen
Entwicklungen in der Gesetzesberatung der EEG-Novelle. Nord weiter:
"Die Koalition hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
den Antrag auf eine Absetzung der Beratung der EEG-Novelle abgelehnt.
Die Opposition sieht ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren
nicht gewährleistet, weil in dem 200seitigen Änderungsantrag, der
heute präsentiert wurde, gleich in mehreren Punkten neue Sachverhalte
ins Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden, die bisher nicht
beraten werden konnten. Dieses Vorgehen ist eine grobe Verletzung der
parlamentarischen Rechte der Opposition. Nachdem die Absetzung von
der Koalition abgelehnt wurde, hat die Opposition eine Anhörung
insbesondere zu den neue eingeführten Sachverhalten beantragt. Da die
Koalition auch dies abgelehnt hat, haben die Abgeordneten der LINKEN
die Ausschusssitzung verlassen, um das gesetzwidrige Vorgehen der
Koalition nicht zu legitimieren.
Die Behauptung der Koalition, bei einer Vertagung der Beratungen
zur EEG-Reform stünden Unternehmen vor der Pleite, weil diese dann
keine Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage beantragen könnten,
entbehrt jeder Grundlage. Zum einen gilt ja die bisherige, ohnehin
fast schrankenlos Ausnahmen gewährende Regelung weiter, zum anderen
ist zumindest für diesen Teil der EEG-Reform ein ordnungsgemäßes
parlamentarisches Verfahren in der laufenden Sitzungswoche möglich.
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Hendrik Thalheim
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Datum: 24.06.2014 - 13:43 Uhr
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