Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/ Hochschulen
(ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um
neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen
Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr
Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und
Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder
sich an ihre Zusagen halten. Deren Finanzlage ist angespannt, die
Schuldenbremse zwingt sie dazu, bald keine neuen Schulden mehr
aufzunehmen. Da ist die Versuchung groß, die Milliarden in Schlag-
und Haushaltslöcher zu investieren. Man wird deshalb sehr genau
achtgeben müssen, für was die Landesregierungen das Geld verwenden.
Ein großer Fortschritt ist es, dass es dem Bund jetzt bald möglich
sein wird, Hochschulen und Forschungseinrichtungen dauerhaft direkt
zu unterstützen. Das unsinnige Kooperationsverbot soll in diesem
Bereich fallen. Es wird Zeit, dass dies auch bei der Finanzierung der
Schulen geschieht.
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Datum: 27.05.2014 - 16:15 Uhr
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