Ulla Jelpke: Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss beschleunigt werden
(ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren
Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung
ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über
Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren
Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge. Jelpke weiter:
"Die Bundesrepublik hat bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000
syrischen Flüchtlingen zugesagt, von denen erst 4.200 eingetroffen
sind. Ein weiteres Kontingent von 10.000 löst die Probleme des
langwierigen Aufnahmeverfahrens nicht und ist angesichts von drei
Millionen Flüchtlingen in den Anrainerstaaten Syriens nur
symbolischer Natur.
Auch das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge, die zu Verwandten nach
Deutschland kommen wollen, muss deutlich beschleunigt und
entbürokratisiert werden. Dazu müssen Bund und Länder darauf
verzichten, lediglich ein weiteres Kontingent zu beschließen, und
stattdessen die Aufnahme bei Verwandten ohne weitere zahlenmäßige
Begrenzung zulassen. Ein Wegfall der Kontingentierung würde das
bürokratische und intransparente Auswahlverfahren beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge überflüssig machen."
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Datum: 14.05.2014 - 06:41 Uhr
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