Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerschätzung/Schäuble
(ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich
große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann
nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute
Gründe. Die große Koalition muss erst noch zeigen, ob sie spätestens
im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommt. Der Ausgleich des Etats
hat absoluten Vorrang. Gleichwohl ist bei der guten Finanzlage mehr
Reformeifer angebracht. Dass die Forderungen nach einem Ausgleich für
heimliche Steuererhöhungen nur allzu berechtigt sind, weiß Schäuble.
Schließlich hat er genau dies in der schwarz-gelben Koalition
durchzusetzen versucht. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand
der rot-grünen Länder im Bundesrat. Die Koalition sollte einen neuen
Anlauf wagen. Es ist an der Zeit, den Bürgern Geld zurückzugeben. Das
ist besser, als es für fragwürdige Geschenke an eine Klientel zu
verwenden.
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Datum: 08.05.2014 - 14:15 Uhr
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