Stuttgarter Zeitung: CDU-Landeschef Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl
drängt auf einen deutschen Alleingang bei der
Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den
nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung
(Mittwochausgabe). "Das Urteil verdammt uns keineswegs zur
Untätigkeit." Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen
Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das
"absolut Notwendige" beschränken.
Strobl, der auch CDU-Bundesivze ist, warnte davor, "die Augen vor
der Realität zu verschließen". So könne etwa die Bekämpfung der
Kinderpornografie nur dann erfolgreich sein, wenn das
Sexualstrafrecht wie geplant verschärft und zugleich die Polizei mit
den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausgestattet werde.
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Datum: 22.04.2014 - 11:44 Uhr
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